0NEWS.DE

Verfahren gegen Robert Habeck nach Auflagenzahlung beendet

12.12.2025 16:16 Uhr | Views: 22 | Kommentare: 0

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (56) abgeschlossen. Die Ermittler stellten das Verfahren ein, nachdem der Politiker eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro fristgerecht erfüllt hatte.

Auslöser der Ermittlungen war eine Strafanzeige des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der damaligen Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht persönlich. Der Vorwurf: Habeck habe das BSW und Wagenknecht in einer öffentlichen Rede verleumdet.

Die umstrittenen Aussagen fielen am 30. August 2024 bei einer Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Grünen im Dresdner Rundkino anlässlich der sächsischen Landtagswahl. Dort hatte Habeck politische Konkurrenten scharf attackiert und ihnen unter anderem Nähe zu ausländischen Interessen unterstellt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft enthielten Teile der Rede „inhaltlich unzutreffende Tatsachenbehauptungen“. Zwei Monate später folgte daraufhin die Anzeige durch Wagenknecht und das BSW, die Habeck vorwarfen, bewusst falsche Aussagen über politische Mitbewerber verbreitet zu haben.

Habeck selbst wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es habe sich um eine zugespitzte politische Meinungsäußerung gehandelt. Trotz seiner damaligen parlamentarischen Immunität konnten die Ermittlungen geführt werden, da diese bei Verleumdungsvorwürfen nicht greift.

Die gezahlte Geldauflage floss nach Behördenangaben an drei gemeinnützige Organisationen. Mit der Zahlung gilt das Verfahren nun als endgültig erledigt, ohne dass es zu einer Anklage oder einem Gerichtsprozess kam.